Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im Jahr 2019 die flächendeckende Einführung von Tempo 30 klar mit 57 Prozent abgelehnt. Nun führt der Stadtrat die Tempo 30 Zonen quartierweise ein, ebenfalls flächendeckend. Mit dieser indirekten Strategie wird einmal mehr nicht nach den Bedürfnissen unsere Bürger gehandelt, in diesem Falle sogar der klare Wählerwille missachtet.  Deshalb stellen sich folgende Fragen:

• Wie kommt der Stadtrat auf die Idee, den Wählerwillen zu missachten?
• Decken sich diese Massnahmen mit den politischen Zielen von Linken und Grünen?
• Beruft er sich hier auch auf Petitionen, welche auch von Auswärtigen und Kindern unterschrieben werden können?
• Wohnen die betreffenden Personen auch in den entsprechenden Quartieren?
• In welchen Quartieren und in welcher Reihenfolge werden als nächstes Tempo 30 Zonen eingeführt?
• Wie viele Unterschriften/Petitionäre sind beim Stadtrat eingegangen?.
• Wie viele Unterschriften reichen dem Stadtrat, um den Volksentscheid zu umgehen?